Impressum, Datenschutz & Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Monhof Antriebstechnik GmbH, Inh. C. Pernat I. Geltungsbereich Die   Geschäftsbedingungen   gelten   ausschließlich   und   nur   gegenüber   Unternehmen,   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts oder   öffentlich   rechtlichen   Sondervermögen   im   Sinne   von   §   310   I   BGB.   Entgegenstehende   oder   von   unseren   Geschäftsbedingungen abweichende   Bedingungen   des   Bestellers   erkennen   wir   nur   an,   wenn   wir   ausdrücklich   schriftlich   der   Geltendmachung   zustimmen. Diese   Geschäftsbedingungen   gelten   auch   für   alle   zukünftigen   Geschäfte   mit   dem   Besteller,   soweit   es   sich   um   Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. II. Allgemeine Bestimmungen 1.   Für   die   Rechtsbeziehungen   zwischen   Lieferer   und   Besteller   im   Zusammenhang   mit   den   Lieferungen   und/oder   Leistungen   des Lieferers   (im   Folgenden:   Lieferungen)   gelten   ausschließlich   diese   Geschäftsbedingungen.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   des Bestellers   gelten   nur   insoweit,   als   der   Lieferer   ihnen   ausdrücklich   schriftlich   zugestimmt   hat.   Für   den   Umfang   der   Lieferungen   sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. 2.    An    Kostenvoranschlägen,    Zeichnungen    und    anderen    Unterlagen    (im    Folgenden    Unterlagen)    behält    sich    der    Lieferer    seine eigentums-    und    urheberrechtlichen    Verwertungsrechte    uneingeschränkt    vor.    Die    Unterlagen    dürfen    nur    nach    vorheriger Zustimmung   des   Lieferers   Dritten   zugänglich   gemacht   werden   und   sind,   wenn   der   Auftrag   dem   Lieferer   nicht   erteilt   wird,   diesem auf   Verlangen   unverzüglich   zurückzugeben.   Die   Sätze   1   und   2   gelten   entsprechend   für   Unterlagen   des   Bestellers;   diese   dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. 3.    An    Standardsoftware    und    Firmenware    hat    der    Besteller    das    nicht    ausschließliche    Recht    zur    Nutzung    mit    den    vereinbaren Leistungsmerkmalen   in   unveränderter   Form   auf   den   vereinbarten   Geräten.   Der   Besteller   darf   ohne   ausdrückliche   Vereinbarung   eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 5. Der Begriff „Schadenersatzansprüche“ in diesen AGB´s umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung 1.   Die   Preise   verstehen   sich   ab   Werk   ausschließlich   Verpackung   gemäß   den   gültigen   Incoterms   zuzüglich   der   jeweils   geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 2.   Hat   der   Lieferer   die   Aufstellung   oder   Montage   übernommen   und   ist   nicht   etwas   anderes   vereinbart,   so   trägt   der   Besteller   neben der vereinbarten Vergütung aller erforderlichen Nebenkosten wie Weiseund Transportkosten sowie Auslösungen. 3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 4.   Sofern   nichts   anderes   vereinbart   wird,   ist   der   Kaufpreis   innerhalb   von   7   Tagen   nach   Rechnungsstellung   zu   zahlen.   Verzugszinsen werden   in   Höhe   von   8   %   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz   p.a.   berechnet.   Die   Geltendmachung   eines   höheren   Verzugsschadens bleibt vorbehalten. IV. Eigentumsvorbehalt 1.   Die   Gegenstände   der   Lieferungen   (Vorbehaltsware)   bleiben   Eigentum   des   Lieferers   bis   zur   Erfüllung   sämtlicher   ihm   gegen   den Besteller   aus   der   Geschäftsverbindung   zustehenden   Ansprüche.   Soweit   der   Wert   aller   Sicherungsrechte,   die   dem   Lieferer   zustehen, die    Höhe    aller    gesicherten    Ansprüche    um    mehr    als    10    %    übersteigt,    wird    der    Lieferer    auf    Wunsch    des    Bestellers    einen entsprechenden    Teil    der    Sicherungsrechte    freigeben;    dem    Lieferer    steht    die    Wahl    bei    der    Freigabe    zwischen    verschiedenen Sicherungsrechten zu. 2.   Während   des   Bestehens   des   Eigentumsvorbehalts   ist   dem   Besteller   eine   Verpfändung   oder   Sicherungsübereignung   untersagt   und die   Weiterveräußerung   nur   Wiederverkäufern   im   gewöhnlichen   Geschäftsgang   und   nur   unter   der   Bedingung   gestattet,   dass   der Wiederverkäufer    von    seinem    Kunden    Bezahlung    erhält    oder    den    Vorbehalt    macht,    dass    das    Eigentum    auf    den    Kunden    erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 3.   Bei   Pfändungen,   Beschlagnahmen   oder   sonstigen   Verfügungen   oder   Eingriffen   Dritter   hat   der   Besteller   den   Lieferer   unverzüglich zu benachrichtigen. 4.     Für     den     Fall     der     Weiterveräußerung     tritt     der     Besteller     hiermit     dem     Lieferer     seine     künftigen     Forderungen     aus     der Weiterveräußerung   gegen   seinen   Kunden   mit   allen   Nebenrechten   sicherungshalber   ab,   ohne   dass   es   noch   späterer   besonderer Erklärungen    bedarf.    Wird    die    Vorbehaltsware    zusammen    mit    anderen    Gegenständen    weiter    veräußert,    ohne    dass    für    die Vorbehaltsware    ein    Einzelpreis    vereinbart    wurde,    so    tritt    der    Besteller    dem    Lieferer    mit    Vorrang    vor    der    übrigen    Forderung denjenigen   Teil   der   Gesamtpreisforderung   ab,   der   dem   vom   Lieferer   in   Rechnung   gestellten   Wert   der   Vorbehaltsware   zuzüglich eines   Zuschlags   von   10   %   auf   diesen   Wert   entspricht.   Der   Lieferer   nimmt   diese   Abtretung   an.   Bis   auf   Widerruf   ist   der   Besteller   zur Einziehung   der   abgetretenen   Forderung   aus   der   Weiterveräußerung   befugt.   Auf   Verlangen   des   Lieferers   hat   der   Besteller   die Abtretung   dem   Kunden   bekannt   zu   geben,   dem   Lieferer   die   zur   Geltendmachung   seiner   Rechte   gegen   den   Kunden   erforderlichen Auskünfte   zu   erteilen   und   die   erforderlichen   Unterlagen   auszuhändigen.   Alle   Kosten   der   Einziehung   und   etwaige   Inventionen   trägt der   Besteller.   Dem   Besteller   ist   es   gestattet,   die   Vorbehaltsware   zu   verarbeiten,   umzubilden   und   mit   anderen   Gegenständen   zu verbinden.   Die   Verarbeitung   oder   Umbildung   erfolgt   für   den   Lieferer.   Dieser   wird   unmittelbar   Eigentümer   der   durch   Verarbeitung oder   Umbildung   hergestellten   Sache.   Sollte   dies   aus   rechtlichen   Gründen   nicht   möglich   sein,   so   sind   sich   Lieferer   und   Besteller darüber   einig,   dass   der   Lieferer   in   jedem   Zeitpunkt   der   Verarbeitung   oder   Umbildung   Eigentümer   der   neuen   Sache   wird.   Der Besteller    verwahrt    die    neue    Sache    für    den    Lieferer    mit    der    Sorgfalt    eines    ordentlichen    Kaufmannes.    Die    verarbeitete    oder umgebildete    Sache    gilt    als    Vorbehaltsware.    Bei    Verarbeitung,    Umbildung    oder    Verbindung    mit    anderen,    nicht    dem    Lieferer gehörenden   Gegenständen   steht   dem   Lieferer   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   in   Höhe   des   Anteils   zu,   der   sich   aus   dem   Verhältnis des   Wertes   der   verarbeiteten,   umgebildeten   oder   verbundenen   Vorbehaltsware   zum   Wert   der   neuen   Sache   ergibt.   Für   den   Fall   der Veräußerung   der   neuen   Sache   tritt   der   Besteller   hiermit   dem   Lieferer   seine   Ansprüche   aus   der   Weiterveräußerung   gegen   den Abnehmer   mit   allen   Nebenrechten   sicherungshalber   ab,   ohne   dass   es   noch   späterer   besonderer   Erklärungen   bedarf.   Die   Abtretung gilt   jedoch   nur   in   Höhe   des   Betrages,   der   den   vom   Lieferer   in   Rechnung   gestellten   Wert   der   verarbeiteten,   umgebildeten   oder verbundenen   Vorbehaltsware   zuzüglich   eines   Zuschlages   von   10   %   auf   diesen   Wert   entspricht.   Der   dem   Lieferer   abgetretene Forderungsanteil   hat   den   Vorrang   vor   übrigen   Forderungen.   Wird   die   Vorbehaltsware   von   dem   Besteller   mit   Grundstücken   oder beweglichen   Sachen   verbunden,   so   tritt   der   Besteller   auch   seine   Forderung,   die   ihm   als   Vergütung   für   die   Verbindung   zusteht,   mit allen   Nebenrechten   sicherungshalber   an   den   Lieferer   ab,   ohne   dass   es   weiterer   besonderer   Erklärungen   bedarf.   Für   die   Höhe   der abgetretenen Forderung gilt oben genanntes entsprechend. 5.   Kommt   der   Besteller   seinen   vertraglichen   Verpflichtungen   nicht   nach,   insbesondere   im   Fall   des   Zahlungsverzuges,   ist   der   Lieferer berechtigt,   vom   Vertrag   zurückzutreten   und   den   gelieferten   Gegenstand   heraus   zu   verlangen.   Der   Besteller   ist   Herausgabe   des Gegenstandes verpflichtet. 6.    Nach    vollständiger    Befriedigung    aller    Ansprüche    des    Lieferers    aus    der    Geschäftsverbindung    gehen    das    Eigentum    an    der Vorbehaltsware,    Miteigentumsanteile    an    verarbeiteten,    umgebildeten    oder    verbundenen    Gegenständen    und    die    abgetretenen Forderungen   auf   den   Besteller   über.   Darüber   hinaus   ist   der   Lieferer   auf   Verlangen   des   Bestellers   verpflichtet,   ihm,   die   dem   Lieferer zustehenden Sicherheiten freizugeben, sofern und soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. V. Fristen für Lieferungen; Verzug 1.   Die   Einhaltung   von   Fristen   für   Lieferungen   setzt   den   rechtzeitigen   Eingang   sämtlicher   vom   Besteller   zu   liefernden   Unterlagen, erforderlichen    Genehmigungen    und    Freigaben,    insbesondere    von    Plänen    und    Materialbeistellungen,    sowie    die    Einhaltung    der vereinbarten   Zahlungsbedingungen   und   sonstigen   Verpflichtungen   durch   den   Besteller   voraus.   Werden   diese   Voraussetzungen nicht   rechtzeitig   erfüllt,   so   verlängern   sich   die   Fristen   angemessen;   dies   gilt   nicht,   wenn   der   Lieferer   die   Verzögerungen   zu   vertreten hat. 2.    Ist    die    Nichteinhaltung    der    Fristen    auf    höhere    Gewalt,    z.    B.    Mobilmachung,    Krieg,    Aufruhr,    Unwettererscheinungen    wie Hochwasser   etc.   oder   auf   ähnliche   Ereignisse,   z.   B.   Streik,   Aussperrung,   zurückzuführen,   verlängern   sich   die   Fristen   angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers. 3.   Kommt   der   Lieferer   in   Verzug   und   ist   ihm   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   vorwerfbar   oder   bei   Verletzung   des   Lebens,   des Körpers   der   Gesundheit   oder   der   Freiheit   so   haftet   er   für   den   Verzögerungsschaden.   In   allen   anderen   Fällen   ist   eine   Haftung ausgeschlossen. 4.   Werden   Versand   oder   Zustellung   auf   Wunsch   des   Bestellers   oder   durch   sein   Verschulden   um   mehr   als   einen   Monat   nach   Anzeige der   60   Jahre   Versandbereitschaft   verzögert,   kann   dem   Besteller   für   jeden   weiteren   angefangenen   Monat   Lagergeld   in   Höhe   von   0,5 %   des   Bruttopreises   der   Gegenstände   der   Lieferungen,   höchstens   jedoch   insgesamt   5   %   berechnet   werden.   Der   Nachweis   höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. 5.   Der   Besteller   ist   verpflichtet,   auf   Verlangen   des   Lieferers   innerhalb   einer   angemessenen   Frist   zu   erklären,   ob   er   wegen   der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. 6.   Werden   Versand   oder   Zustellung   auf   Wunsch   des   Bestellers   um   mehr   als   einen   Monat   nach   Anzeige   der   Versandbereitschaft verzögert,   kann   dem   Besteller   für   jeden   angefangenen   Monat   Lagergeld   in   Höhe   von   0,5   %   des   Preises   der   Gegenstände   der Lieferungen,   höchstens   jedoch   insgesamt   5   %,   berechnet   werden.   Der   Nachweis   höherer   oder   niedrigerer   Lagerkosten   bleibt   den Vertragsparteien unbenommen. VI. Gefahrübergang 1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: a)   bei   Lieferungen   ohne   Aufstellung   oder   Montage,   wenn   sie   zum   Versand   gebracht   oder   abgeholt   worden   sind.   Auf   Wunsch   und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; b)    bei    Lieferungen    mit    Aufstellung    oder    Montage    am    Tage    der    Übernahme    in    eigenen    Betrieb    oder,    soweit    vereinbart,    nach einwandfreiem Probebetrieb. 2.   Wenn   der   Versand,   die   Zustellung,   der   Beginn,   die   Durchführung   der   Aufstellung   oder   Montage,   die   Übernahme   in   eigenen Betrieb   oder   der   Probebetrieb   aus   dem   Besteller   zu   vertretenden   Gründen   verzögert   wird   oder   der   Besteller   aus   sonstigen   Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über. VII. Aufstellung und Montage Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: 1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a)   alle   Erd-,   Bau-   und   sonstigen   branchenfremden   Nebenarbeiten   einschließlich   der   dazu   benötigten   Fach-   und   Hilfskräfte,   Baustoffe und Werkzeuge, b)   die   zur   Montage   und   Inbetriebsetzung   erforderlichen   Bedarfsgegenstände   und   -stoffe,   wie   Gerüste,   Hebezeuge   und   andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung, d)   bei   der   Montagestelle   für   die   Aufbewahrung   der   Maschinenteile,   Apparaturen,   Materialien,   Werkzeuge   usw.   genügend   große, geeignete,    trockene    und    verschließbare    Räume    und    für    das    Montagepersonal    angemessene    Arbeits-    und    Aufenthaltsräume einschließlich   den   Umständen   angemessener   sanitärer   Anlagen;   im   Übrigen   hat   der   Besteller   zum   Schutz   des   Besitzes   des   Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind. 2.    Vor    Beginn    der    Montagearbeiten    hat    der    Besteller    die    nötigen    Angaben    über    die    Lage    verdeckt    geführter    Strom-,    Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 3.   Vor   Beginn   der   Aufstellung   oder   Montage   müssen   sich   die   für   die   Aufnahme   der   Arbeiten   erforderlichen   Beistellungen   und Gegenstände    an    der    Aufstellungs-    oder    Montagestelle    befinden    und    alle    Vorarbeiten    vor    Beginn    des    Aufbaues    so    weit fortgeschritten   sein,   dass   die   Aufstellung   oder   Montage   vereinbarungsgemäß   begonnen   und   ohne   Unterbrechung   durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. 4.   Verzögern   sich   die   Aufstellung,   Montage   oder   Inbetriebnahme   durch   nicht   vom   Lieferer   zu   vertretende   Umstände,   so   hat   der Besteller    in    angemessenem    Umfang    die    Kosten    für    Wartezeit    und    zusätzlich    erforderliche    Reisen    des    Lieferers    oder    des Montagepersonals zu tragen. 5.    Der    Besteller    hat    dem    Lieferer    wöchentlich    die    Dauer    der    Arbeitszeit    des    Montagepersonals    sowie    die    Beendigung    der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. 6.    Verlangt    der    Lieferer    nach    Fertigstellung    die    Abnahme    der    Lieferung,    so    hat    sie    der    Besteller    innerhalb    von    zwei    Wochen vorzunehmen.   Geschieht   dies   nicht,   so   gilt   die   Abnahme   als   erfolgt.   Die   Abnahme   gilt   gleichfalls   als   erfolgt,   wenn   die   Lieferung   gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. VIII. Entgegennahme Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. IX. Sachmängel Gewährleistungsrechte    des    Bestellers    bestehen    nur,    wenn    dieser    seinen    nach    §    377    HGB    geschuldeten    Untersuchungs-    und Rügeobliegenheiten   ordnungsgemäß   nachgekommen   ist.   Offensichtliche   Mängel   sind   sofort,   spätestens   innerhalb   von   3   Werktagen schriftlich dem Lieferer anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt: 1.   Alle   diejenigen   Teile   oder   Leistungen   sind   nach   Wahl   des   Lieferers   unentgeltlich   nachzubessern,   neu   zu   liefern   oder   neu   zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 2.   Ansprüche   auf   Nacherfüllung   verjähren   in   12   Monaten   ab   gesetzlichem   Verjährungsbeginn;   Entsprechendes   gilt   für   Rücktritt   und Minderung.    Die    Frist    gilt    nicht,    soweit    das    Gesetz    längere    Fristen    vorschreibt    bei    Vorsatz,    arglistigem    Verschweigen    und Beschaffenheitsgarantie. 3.   Der   Besteller   kann   Zahlungen   bei   Mängelrügen   im   angemessenen   Verhältnis   nur   zurückbehalten,   wenn   eine   Mängelrüge   geltend gemacht   wird,   über   deren   Berechtigung   kein   Zweifel   bestehen   kann.   Ein   Zurückbehaltungsrecht   des   Bestellers   besteht   nicht,   wenn seine    Mängelansprüche    verjährt    sind.    Erfolgte    die    Mängelrüge    zu    Unrecht,    ist    der    Lieferer    berechtigt,    die    ihm    entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. 4. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. 5.   Schlägt   die   Nacherfüllung   zwei   Mal   fehl,   kann   der   Besteller   –   unbeschadet   etwaiger   Schadenersatzansprüche   gemäß   Nr.   10   –   vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 6.   Mängelansprüche   bestehen   nicht   bei   nur   unerheblicher   Abweichung   von   der   vereinbarten   Beschaffenheit,   bei   nur   unerheblicher Beeinträchtigung   der   Brauchbarkeit,   bei   natürlicher   Abnutzung   oder   Schäden,   die   nach   dem   Gefahrübergang   infolge   fehlerhafter oder   nachlässiger   Behandlung,   übermäßiger   Beanspruchung,   ungeeigneter   Betriebsmittel,   mangelhafter   Bauarbeiten   oder   die   auf Grund   besonderer   äußerer   Einflüsse   entstehen,   die   nach   dem   Vertrag   nicht   vorausgesetzt   sind,   sowie   bei   nicht   reproduzierbaren Softwarefehlern.   Werden   vom   Besteller   oder   von   Dritten   unsachgemäße   Änderungen   oder   Instandsetzungsarbeiten   sowie   Eingriffe zur Fehlersuche vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 7.   Ansprüche   des   Bestellers   wegen   der   zum   Zweck   der   Nacherfüllung   erforderlichen   Aufwendungen,   insbesondere   Transport-, Wege-,   Arbeitsund   Materialkosten,   sind   ausgeschlossen,   soweit   die   Aufwendungen   sich   erhöhen,   weil   der   Gegenstand   der   Lieferung nachträglich   an   einen   anderen   Ort   als   die   Niederlassung   des   Bestellers   verbracht   worden   ist,   es   sei   denn,   die   Verbringung   entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 8.   Rückgriffsansprüche   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   gemäß   §   478   BGB   (Rückgriff   des   Unternehmers)   bestehen   nur   insoweit,   als der   Besteller   mit   seinem   Abnehmer   keine   über   die   gesetzlichen   Mängelansprüche   hinausgehenden   Vereinbarungen   getroffen   hat. Für   den   Umfang   des   Rückgriffsanspruchs   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   gemäß   §   478   Abs.   2   BGB   gilt   ferner   Nr.   8   entsprechend.   § 478   BGB   gilt   nicht,   wenn   der   Lieferer   lediglich   Zulieferer   des   Bestellers   ist.   Das   ist   der   Fall,   wenn   die   Produkte   des   Lieferers   vom Besteller   weiter   ver-   oder   weiter   bearbeitet,   insbesondere   mit   anderen   Produkten   des   Bestellers   oder   Dritten   verbunden   bzw.   in diese eingebaut werden. 9.    Schadenersatzansprüche    des    Bestellers    wegen    eines    Sachmangels    sind    ausgeschlossen.    Dies    gilt    nicht    bei    arglistigem Verschweigen    des    Mangels,    bei    Nichteinhaltung    einer    Beschaffenheitsgarantie,    bei    Verletzung    des    Lebens,    des    Körpers,    der Gesundheit   oder   der   Freiheit   und   bei   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des   Lieferers.   Eine   Änderung   der Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers   ist   mit   den   vorstehenden   Regelungen   nicht   verbunden.   Weitergehende   oder   andere   als   in diesem Artikel VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 10.   Unabhängig   von   den   Pflichten   aus   §   377   HGB   ist   der   Besteller   darüber   hinaus   verpflichtet,   dem   Lieferer   unverzüglich   schriftlich Anzeige   darüber   zu   machen,   sofern   Mängel   an   der   Ware   beim   Verbraucher   aufgetreten   sind   und   dem   Besteller   bekannt   wurden. Kommt dieser der unverzüglichen Anzeigepflicht nicht nach, so verwirkt er seine Rechte gemäß § 478 BGB. X. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel 1.   Sofern   nicht   anders   vereinbart,   ist   der   Lieferer   verpflichtet,   die   Lieferung   lediglich   im   Land   des   Lieferortes   frei   von   gewerblichen Schutzrechten   und   Urheberrechten   Dritter   (im   Folgenden   Schutzrechte)   zu   erbringen.   Sofern   ein   Dritter   wegen   der   Verletzung   von Schutzrechten   durch   vom   Lieferer   erbrachte,   vertragsgemäß   genutzte   Lieferungen   gegen   den   Besteller   berechtigte   Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Artikel VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a.   Der   Lieferer   wird   nach   seiner   Wahl   auf   seine   Kosten   für   die   betreffenden   Lieferungen   entweder   ein   Nutzungsrecht   erwirken,   sie so   ändern,   dass   das   Schutzrecht   nicht   verletzt   wird   oder   austauschen.   Ist   dies   dem   Lieferer   nicht   zu   angemessenen   Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Artikel XI. c.   Die   vorstehend   genannten   Verpflichtungen   des   Lieferers   bestehen   nur,   soweit   der   Besteller   den   Lieferer   über   die   vom   Dritten geltend    gemachten    Ansprüche    unverzüglich    schriftlich    verständigt,    eine    Verletzung    nicht    anerkennt    und    dem    Lieferer    alle Abwehrmaßnahmen    und    Vergleichsverhandlungen    vorbehalten    bleiben.    Stellt    der    Besteller    die    Nutzung    der    Lieferung    aus Schadensminderungs-   oder   sonstigen   wichtigen   Gründen   ein,   ist   er   verpflichtet,   den   Dritten   darauf   hinzuweisen,   dass   mit   der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. 3.   Ansprüche   des   Bestellers   sind   ferner   ausgeschlossen,   soweit   die   Schutzrechtsverletzung   durch   spezielle   Vorgaben   des   Bestellers, durch   eine   vom   Lieferer   nicht   voraussehbare   Anwendung   oder   dadurch   verursacht   wird,   dass   die   Lieferung   vom   Besteller   verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird. 4.    Im    Falle    von    Schutzrechtsverletzungen    gelten    für    die    in    Nr.    1    a)    geregelten    Ansprüche    des    Bestellers    im    Übrigen    die Bestimmungen des Artikel VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend. 5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikel VIII entsprechend. 6.   Weitergehende   oder   andere   als   die   in   diesem   Artikel   IX   geregelten   Ansprüche   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   und   dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. XI. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1.   Soweit   die   Lieferung   unmöglich   ist,   ist   der   Besteller   berechtigt,   Schadenersatz   zu   verlangen,   es   sei   denn,   dass   der   Lieferer   die Unmöglichkeit   nicht   zu   vertreten   hat.   Jedoch   beschränkt   sich   der   Schadenersatzanspruch   des   Bestellers   auf   10   %   des   Wertes desjenigen   Teils   der   Lieferung,   der   wegen   der   Unmöglichkeit   nicht   in   zweckdienlichen   Betrieb   genommen   werden   kann.   Diese Beschränkung   gilt   nicht,   soweit   in   Fällen   des   Vorsatzes,   der   groben   Fahrlässigkeit   oder   wegen   der   Verletzung   des   Lebens,   des Körpers   oder   der   Gesundheit   zwingend   gehaftet   wird;   eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers   ist   hiermit   nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 2.   Sofern   unvorhersehbare   Ereignisse   im   Sinne   von   Artikel   V   Nr.   2   die   wirtschaftliche   Bedeutung   oder   den   Inhalt   der   Lieferung erheblich   verändern   oder   auf   den   Betrieb   des   Lieferers   erheblich   einwirken,   wird   der   Vertrag   unter   Beachtung   von   Treu   und Glauben   angemessen   angepasst.   Soweit   dies   wirtschaftlich   nicht   vertretbar   ist,   steht   dem   Lieferer   das   Recht   zu,   vom   Vertrag zurückzutreten.   Will   er   von   diesem   Rücktrittsrecht   Gebrauch   machen,   so   hat   er   dies   nach   Erkenntnis   der   Tragweite   des   Ereignisses unverzüglich   dem   Besteller   mitzuteilen   und   zwar   auch   dann,   wenn   zunächst   mit   dem   Besteller   eine   Verlängerung   der   Lieferzeit vereinbart war. XII. Sonstige Schadenersatzansprüche; Verjährung 1.   Schadenersatzansprüche   des   Bestellers,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   insbesondere   wegen   Verletzung   von   Pflichten   aus   dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 2.   Dies   gilt   nicht,   soweit   zwingend   gehaftet   wird,   z.   B.   nach   dem   Produkthaftungsgesetz,   in   Fällen   des   Vorsatzes,   der   groben Fahrlässigkeit,    wegen    der    Verletzung    des    Lebens,    des    Körpers    oder    der    Gesundheit    oder    wegen    der    Verletzung    wesentlicher Vertragspflichten.      Der      Schadenersatzanspruch      für      die      Verletzung      wesentlicher      Vertragspflichten      ist      jedoch      auf      den vertragstypischen,    vorhersehbaren    Schaden    begrenzt,    soweit    nicht    Vorsatz    oder    grobe    Fahrlässigkeit    vorliegt    oder    wegen    der Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   gehaftet   wird.   Eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 3.    Soweit    dem    Besteller    Schadenersatzansprüche    zustehen,    verjähren    diese    mit    Ablauf    der    nach    Artikel    VIII    Nr.    2    geltenden Verjährungsfrist.    Gleiches    gilt    für    Ansprüche    des    Bestellers    im    Zusammenhang    mit    Maßnahmen    zur    Schadensabwehr    (z.    B. Rückrufaktionen). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht 1.   Alleiniger   Gerichtsstand   ist,   wenn   der   Besteller   Kaufmann   ist,   bei   allen   aus   dem   Vertragsverhältnis   unmittelbar   oder   mittelbar   sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 2.    Für    die    Rechtsbeziehungen    im    Zusammenhang    mit    diesem    Vertrag    gilt    deutsches    materielles    Recht    unter    Ausschluss    des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). XIV. Verbindlichkeit des Vertrages Der   Vertrag   bleibt   auch   bei   rechtlicher   Unwirksamkeit   einzelner   Bestimmungen   in   seinen   übrigen   Teilen   verbindlich.   Das   gilt   nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Stand: 01/2019
Impressum: Monhof Antriebstechnik GmbH Inhaber / Geschäftsführer: Christian Pernat Ritterstraße 5 42899 Remscheid Handelsregister: Wuppertal HRB 29418 USt-IdNr. DE 320 893 732 Kontakt: Telefon 02191 / 562 66 0 Fax 02191 / 562 66 22 E-Mail: info@monhofgmbh.de Internetadresse: www.monhofgmbh.de Bankverbindung: Volksbank im Bergischen Land e.G. IBAN: DE74 3406 0094 0007 005093 BIC: VBRSDE33XXX Webdesign: rooftop-media / Jan Christoph Heinsch / jcheinsch@gmail.com Bilder: Jan Christoph Heinsch, Pixabay
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht Der   Autor   ist   bestrebt,   in   allen   Publikationen   die   Urheberrechte der   verwendeten   Grafiken,   Tondokumente,   Videosequenzen   und Texte      zu      beachten,      von      ihm      selbst      erstellte      Grafiken, Tondokumente,   Videosequenzen   und   Texte   zu   nutzen   oder   auf lizenzfreie   Grafiken,   Tondokumente,   Videosequenzen   und   Texte zurückzugreifen.       Alle       innerhalb       des       Internetangebotes genannten    und    ggf.    durch    Dritte    geschützten    Marken-    und Warenzeichen   unterliegen   uneingeschränkt   den   Bestimmungen des   jeweils   gültigen   Kennzeichenrechts   und   den   Besitzrechten der    jeweiligen    eingetragenen    Eigentümer.    Allein    aufgrund    der bloßen     Nennung     ist     nicht     der     Schluss     zu     ziehen,     dass Markenzeichen   nicht   durch   Rechte   Dritter   geschützt   sind!   Das Copyright   für   veröffentlichte,   vom   Autor   selbst   erstellte   Objekte bleibt   allein   beim   Autor   der   Seiten.   Eine   Vervielfältigung   oder Verwendung   solcher   Grafiken,   Tondokumente,   Videosequenzen und      Texte      in      anderen      elektronischen      oder      gedruckten Publikationen    ist    ohne    ausdrückliche    Zustimmung    des    Autors nicht gestattet. 4. Datenschutz Siehe Datenschutzerklärung 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser   Haftungsausschluss   ist   als   Teil   des   Internetangebotes   zu betrachten,    von    dem    aus    auf    diese    Seite    verwiesen    wurde. Sofern Teile   oder   einzelne   Formulierungen   dieses   Textes   der   geltenden Rechtslage   nicht,   nicht   mehr   oder   nicht   vollständig   entsprechen sollten,   bleiben   die   übrigen   Teile   des   Dokumentes   in   ihrem   Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Datenschutzerklärung Wir,   die   Monhof   Antriebstechnik   GmbH,   begrüßen   Sie   auf   unserer   Webseite.   Wir   freuen   uns   über   Ihr   Interesse   an   unserem   Unternehmen und möchten Ihnen mitteilen, dass der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten uns ein wichtiges Anliegen in unserem Unternehmen ist. Die   folgenden   Datenschutzhinweise   gelten   für   diese   Internetpräsenz,   die   die   Monhof   Antriebstechnik   GmbH   anbietet.   Sollten   aus   unserem Internetangebot Angebote anderer Anbieter erreichbar sein, so gelten unsere Datenschutzhinweise für diese nicht. Nachfolgend    möchten    wir    Sie    informieren,    zu    welchem    Zweck    und    in    welchem    Umfang    wir    personenbezogene    Daten    erheben    und verwenden. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Die   Verwendung   der   Kontaktdaten   unseres   Impressums   zur   gewerblichen   Werbung   ist   ausdrücklich   nicht   erwünscht,   es   sei   denn   wir   hatten zuvor   unsere   schriftliche   Einwilligung   erteilt   oder   es   besteht   bereits   eine   Geschäftsbeziehung.   Der   Anbieter   und   alle   auf   dieser   Webseite genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten. 1 . Allgemeine Hinweise 2 . Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 3 . Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 4 . Weitergabe von Daten 5 . Cookies (entfällt) 6 . Einbindung fremder Inhalte (entfällt) 7 . Ihre Rechte als betroffene Person 8 . Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden 9 . Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;   Verpflichtung   der   betroffenen   Person,   die   personenbezogenen   Daten   bereitzustellen;   mögliche   Folgen der Nichtbereitstellung   1. Allgemeine Hinweise Zunächst   weisen   wir   darauf   hin,   dass   wir   zahlreiche   technische   und   organisatorische   Maßnahmen   umgesetzt   haben,   um   einen   möglichst lückenlosen   Schutz   der   über   diese   Internetseite   verarbeiteten   personenbezogenen   Daten   sicherzustellen.   Dennoch   können   Internetbasierte Datenübertragungen   Sicherheitslücken   aufweisen   (z.B.   bei   der   Kommunikation   per   E-Mail).   Ein   lückenloser   Schutz   vor   dem   Zugriff   durch Dritte   kann   nicht   gewährleistet   werden.   Aus   diesem   Grund   steht   es   jeder   betroffenen   Person   frei,   personenbezogene   Daten   auch   auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. Wir   nutzen   für   unsere   Webseite   aus   Sicherheitsgründen   und   zum   Schutz   der   Übertragung   vertraulicher   Inhalte,   eine   SSL-   Verschlüsselung. Dieses erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers auf „https:\\“ wechselt. Eine   Nutzung   der   Internetseiten   der   Monhof   Antriebstechnik   GmbH   ist   grundsätzlich   ohne   jede   Angabe   personenbezogener   Daten   möglich. Sofern   eine   betroffene   Person   besondere   Services   unseres   Unternehmens   über   unsere   Internetseite   in   Anspruch   nehmen   möchte,   könnte jedoch   eine   Verarbeitung   personenbezogener   Daten   erforderlich   werden.   Ist   die   Verarbeitung   personenbezogener   Daten   erforderlich   und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. 1.1 Externe Links Unsere   Internetseiten   können   teilweise   externe   Links   zu   anderen   Internetseiten   enthalten.   Wir   sind   nicht   verantwortlich   für   die   Beachtung der   Datenschutzregelungen   oder   die   Inhalte   anderer   Internetseiten.   Wir   empfehlen,   dass   Sie   die   Datenschutzregelungen   der   jeweiligen   von Ihnen besuchten Internetseite sorgfältig durchlesen. 1.2 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Im Rahmen unserer Tätigkeit findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt. 1.3 Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung Diese   Datenschutzerklärung   hat   den   Stand   vom   19.01.2019.   Möglicherweise   modifizieren   oder   aktualisieren   wir   diese   Hinweise   im   Laufe   der Zeit    aufgrund    von    Gesetzesänderungen    oder    zur    Anpassung    an    neue    Internetentwicklungen.    Wir    behalten    uns    daher    das    Recht    vor, derartige   Änderungen   vorzunehmen,   und   bitten   Sie   außerdem,   diese   Seite   regelmäßig   zu   besuchen,   da   Sie   als   Besucher   unserer   Webseite von den entsprechenden Änderungen betroffen sein könnten. 1.4 Begriffsbestimmungen Diese   Datenschutzerklärung   beruht   auf   den   Begrifflichkeiten,   die   durch   den   Europäischen   Richtlinien-   und   Verordnungsgeber   beim   Erlass der   Datenschutz-Grundverordnung   (DSGVO)   verwendet   wurden.   Unsere   Datenschutzerklärung   soll   sowohl   für   die   Öffentlichkeit   als   auch   für unsere   Kunden   und   Geschäftspartner   einfach   lesbar   und   verständlich   sein.   Um   dies   zu   gewährleisten,   möchten   wir   vorab   die   verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: 1a)    personenbezogene Daten Personenbezogene   Daten   sind   alle   Informationen,   die   sich   auf   eine   identifizierte   oder   identifizierbare   natürliche   Person   (im   Folgenden „betroffene   Person“)   beziehen.   Als   identifizierbar   wird   eine   natürliche   Person   angesehen,   die   direkt   oder   indirekt,   insbesondere   mittels Zuordnung   zu   einer   Kennung   wie   einem   Namen,   zu   einer   Kennnummer,   zu   Standortdaten,   zu   einer   Online-Kennung   oder   zu   einem   oder mehreren   besonderen   Merkmalen,   die   Ausdruck   der   physischen,   physiologischen,   genetischen,   psychischen,   wirtschaftlichen,   kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 1b)    betroffene Person Betroffene    Person    ist    jede    identifizierte    oder    identifizierbare    natürliche    Person,    deren    personenbezogene    Daten    von    dem    für    die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. 1c)    Verarbeitung Verarbeitung    ist    jeder    mit    oder    ohne    Hilfe    automatisierter    Verfahren    ausgeführte    Vorgang    oder    jede    solche    Vorgangsreihe    im Zusammenhang    mit    personenbezogenen    Daten    wie    das    Erheben,    das    Erfassen,    die    Organisation,    das    Ordnen,    die    Speicherung,    die Anpassung   oder   Veränderung,   das   Auslesen,   das   Abfragen,   die   Verwendung,   die   Offenlegung   durch   Übermittlung,   Verbreitung   oder   eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 1d)    Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung    der    Verarbeitung    ist    die    Markierung    gespeicherter    personenbezogener    Daten    mit    dem    Ziel,    ihre    künftige    Verarbeitung einzuschränken. 1e)     Pseudonymisierung Pseudonymisierung    ist    die    Verarbeitung    personenbezogener    Daten    in    einer    Weise,    auf    welche    die    personenbezogenen    Daten    ohne Hinzuziehung    zusätzlicher    Informationen    nicht    mehr    einer    spezifischen    betroffenen    Person    zugeordnet    werden    können,    sofern    diese zusätzlichen     Informationen     gesondert     aufbewahrt     werden     und     technischen     und     organisatorischen     Maßnahmen     unterliegen,     die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. 1f)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher   oder   für   die   Verarbeitung   Verantwortlicher   ist   die   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere Stelle,   die   allein   oder   gemeinsam   mit   anderen   über   die   Zwecke   und   Mittel   der   Verarbeitung   von   personenbezogenen   Daten   entscheidet.   Sind die    Zwecke    und    Mittel    dieser    Verarbeitung    durch    das    Unionsrecht    oder    das    Recht    der    Mitgliedstaaten    vorgegeben,    so    kann    der Verantwortliche    beziehungsweise    können    die    bestimmten    Kriterien    seiner    Benennung    nach    dem    Unionsrecht    oder    dem    Recht    der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. 1g)    Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter   ist   eine   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere   Stelle,   die   personenbezogene   Daten   im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 1h)      Empfänger Empfänger   ist   eine   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere   Stelle,   der   personenbezogene   Daten   offengelegt werden,    unabhängig    davon,    ob    es    sich    bei    ihr    um    einen    Dritten    handelt    oder    nicht.    Behörden,    die    im    Rahmen    eines    bestimmten Untersuchungsauftrags   nach   dem   Unionsrecht   oder   dem   Recht   der   Mitgliedstaaten   möglicherweise   personenbezogene   Daten   erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. 1i)      Dritter Dritter    ist    eine    natürliche    oder    juristische    Person,    Behörde,    Einrichtung    oder    andere    Stelle    außer    der    betroffenen    Person,    dem Verantwortlichen,   dem   Auftragsverarbeiter   und   den   Personen,   die   unter   der   unmittelbaren   Verantwortung   des   Verantwortlichen   oder   des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 1j)    Einwilligung Einwilligung   ist   jede   von   der   betroffenen   Person   freiwillig   für   den   bestimmten   Fall   in   informierter   Weise   und   unmissverständlich   abgegebene Willensbekundung   in   Form   einer   Erklärung   oder   einer   sonstigen   eindeutigen   bestätigenden   Handlung,   mit   der   die   betroffene   Person   zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Monhof Antriebstechnik GmbH Inhaber: Christian Pernat Ritterstr. 5 42899 Remscheid Deutschland E-Mail: info@monhofgmbh.de Webseite: www.monhofgmbh.de 3. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 3.1 Aufruf der Webseite Beim   Aufruf   dieser   werden   durch   den   Internet-Browser,   den   der   Besucher   verwendet,   automatisch   Daten   an   den   Server   dieser   Webseite gesendet   und   zeitlich   begrenzt   in   einer   Protokolldatei   (Logfile)   gespeichert.   Bis   zur   automatischen   Löschung   werden   nachstehende   Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert: IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Besucher, Name und URL der vom Besucher aufgerufenen Seite, Webseite, von der aus der Besucher auf diese Webseite gelangt (sog. Referrer-URL), Browser und Betriebssystem des Endgeräts des Besuchers sowie der Name des vom Besucher verwendeten Access-Providers. Sonstige   ähnliche   Daten   und   Informationen,   die   der   Gefahrenabwehr   im   Falle   von   Angriffen   auf   unsere   Informationstechnologischen Systeme dienen Bei   der   Nutzung   dieser   allgemeinen   Daten   und   Informationen   zieht   die   Norbert   Monhof   GmbH   keine   Rückschlüsse   auf   die   betroffene Person.   Die   Verarbeitung   dieser   personenbezogenen   Daten   ist   gem.   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   f)   DSGVO   gerechtfertigt.   Wir   haben   ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck, die Verbindung zur Webseite zügig aufzubauen, eine nutzerfreundliche Anwendung der Webseite zu ermöglichen, die Sicherheit und Stabilität der Systeme zu erkennen und zu gewährleisten, die Administration der Webseite zu erleichtern und zu verbessern und um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen Die   Verarbeitung   erfolgt   ausdrücklich   nicht   zu   dem   Zweck,   Erkenntnisse   über   die   Person   des   Besuchers   der   Webseite   zu   gewinnen.   Die anonymen   Daten   der   Server-Logfiles   werden   getrennt   von   allen   durch   eine   betroffene   Person   angegebenen   personenbezogenen   Daten gespeichert. 3.2 Kontaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail Sofern    eine    betroffene    Person    per    E-Mail    den    Kontakt    mit    dem    für    die    Verarbeitung    Verantwortlichen    aufnimmt    oder    das    auf    der Internetseite    angebotene    Kontaktformular    nutzt,    werden    die    von    der    betroffenen    Person    übermittelten    personenbezogenen    Daten automatisch gespeichert. Die   Verarbeitung   dieser   personenbezogenen   Daten   ist   gem.   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   a)   DSGVO   gerechtfertigt.   Die   personenbezogenen Daten   wurden   auf   freiwilliger   Basis   von   einer   betroffenen   Person   an   den   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   übermittelt   für   Zwecke   der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 3.3 Bewerbungsverfahren Der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   erhebt   und   verarbeitet   die   personenbezogenen   Daten   von   Bewerbern   zum   Zwecke   der   Abwicklung des   Bewerbungsverfahrens.   Die   Verarbeitung   kann   auch   auf   elektronischem   Wege   erfolgen.   Dies   ist   insbesondere   dann   der   Fall,   wenn   ein Bewerber   entsprechende   Bewerbungsunterlagen   auf   dem   elektronischen   Wege,   beispielsweise   per   E-Mail   an   den   für   die   Verarbeitung Verantwortlichen   übermittelt.   Schließt   der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   einen   Anstellungsvertrag   mit   einem   Bewerber,   werden   die übermittelten    Daten    zum    Zwecke    der    Abwicklung    des    Beschäftigungsverhältnisses    unter    Beachtung    der    gesetzlichen    Vorschriften gespeichert.   Wird   von   dem   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   kein   Anstellungsvertrag   mit   dem   Bewerber   geschlossen,   so   werden   die Bewerbungsunterlagen    sechs    Monate    nach    Bekanntgabe    der    Absageentscheidung    gelöscht,    sofern    einer    Löschung    keine    sonstigen berechtigten   Interessen   des   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   entgegenstehen.   Sonstiges   berechtigtes   Interesse   in   diesem   Sinne   ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 4. Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten werden an Dritte übermittelt, wenn nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewilligt wurde, die   Weitergabe   nach   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   f)   DSGVO   zur   Geltendmachung,   Ausübung   oder   Verteidigung   von   Rechtsansprüchen erforderlich   ist   und   kein   Grund   zur   Annahme   besteht,   dass   die   betroffene   Person   ein   überwiegendes   schutzwürdiges   Interesse   an   der Nichtweitergabe ihrer Daten hat, für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist. Unser   Unternehmen   prüft   regelmäßig   bei   Vertragsabschlüssen   und   in   bestimmten   Fällen,   in   denen   ein   berechtigtes   Interesse   vorliegt,   Ihre Bonität.   Dazu   arbeiten   wir   mit   der   Creditreform   Solingen   Kirschner   KG,   Kuller   Straße   58,   42651   Solingen,   zusammen,   von   der   wir   die   dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. 5. Entfällt. 6. Entfällt. 7. Ihre Rechte als betroffene Person Soweit   Ihre   personenbezogenen   Daten   anlässlich   des   Besuchs   unserer   Webseite   verarbeitet   werden,   stehen   Ihnen   als   „betroffene   Person“ im   Sinne   der   DSGVO   die   nachfolgenden   Rechte   zu.   Möchte   eine   betroffene   Person   eines   dieser   Rechte   in   Anspruch   nehmen,   kann   sie   sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Norbert Monhof GmbH wenden. 7.1 Auskunft Sie   können   von   uns   Auskunft   darüber   verlangen,   ob   personenbezogene   Daten   von   Ihnen   bei   uns   verarbeitet   werden.   Kein   Auskunftsrecht besteht,   wenn   die   Erteilung   der   begehrten   Informationen   gegen   die   Verschwiegenheitspflicht   gem.   §   83   StBerG   verstoßen   würde   oder   die Informationen   aus   sonstigen   Gründen,   insbesondere   wegen   eines   überwiegenden   berechtigten   Interesses   eines   Dritten,   geheim   gehalten werden   müssen.   Hiervon   abweichend   kann   eine   Pflicht   zur   Erteilung   der   Auskunft   bestehen,   wenn   insbesondere   unter   Berücksichtigung drohender   Schäden   Ihre   Interessen   gegenüber   dem   Geheimhaltungsinteresse   überwiegen.   Das   Auskunftsrecht   ist   ferner   ausgeschlossen, wenn   die   Daten   nur   deshalb   gespeichert   sind,   weil   sie   aufgrund   gesetzlicher   oder   satzungsmäßiger   Aufbewahrungsfristen   nicht   gelöscht werden   dürfen   oder   ausschließlich   Zwecken   der   Datensicherung   oder   der   Datenschutzkontrolle   dienen,   sofern   die   Auskunftserteilung   einen unverhältnismäßig    hohen    Aufwand    erfordern    würde    und    die    Verarbeitung    zu    anderen    Zwecken    durch    geeignete    technische    und organisatorische     Maßnahmen     ausgeschlossen     ist.     Sofern     in     Ihrem     Fall     das     Auskunftsrecht     nicht     ausgeschlossen     ist     und     Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen: Zwecke der Verarbeitung, Kategorien der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, Empfänger   oder   Kategorien   von   Empfängern,   gegenüber   denen   Ihre   personenbezogenen   Daten   offen   gelegt   werden,   insbesondere   bei Empfängern in Drittländern, falls   möglich   die   geplante   Dauer,   für   die   Ihre   personenbezogenen   Daten   gespeichert   werden   oder,   falls   dies   nicht   möglich   ist,   die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das     Bestehen     eines     Rechts     auf     Berichtigung     oder     Löschung     oder     Einschränkung     der     Verarbeitung     der     Sie     betreffenden personenbezogenen Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, sofern   die   personenbezogenen   Daten   nicht   bei   Ihnen   als   betroffene   Person   erhoben   worden   sind,   die   verfügbaren   Informationen   über die Datenherkunft, ggf.   das   Bestehen   einer   automatisierten   Entscheidungsfindung   einschließlich   Profiling   und   aussagekräftige   Informationen   über   die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebten Auswirkungen automatisierter Entscheidungsfindungen, ggf.   im   Fall   der   Übermittlung   an   Empfänger   in   Drittländern,   sofern   kein   Beschluss   der   EU-Kommission   über   die   Angemessenheit   des Schutzniveaus   nach   Art.   45   Abs.   3   DSGVO   vorliegt,   Informationen   darüber,   welche   geeigneten   Garantien   gem.   Art.   46   Abs.   2   DSGVO   zum Schutze der personenbezogenen Daten vorgesehen sind. 7.2 Berichtigung und Vervollständigung Sofern   Sie   feststellen,   dass   uns   unrichtige   personenbezogene   Daten   von   Ihnen   vorliegen,   können   Sie   von   uns   die   unverzügliche   Berichtigung dieser   unrichtigen   Daten   verlangen.   Bei   unvollständigen   Sie   betreffenden   personenbezogenen   Daten   können   sie   die   Vervollständigung verlangen. 7.3 Löschung Sie    haben    ein    Recht    auf    Löschung    („Recht    auf    Vergessenwerden“),    sofern    die    Verarbeitung    nicht    zur    Ausübung    des    Rechts    auf    freie Meinungsäußerung,   des   Rechts   auf   Information   oder   zur   Erfüllung   einer   rechtlichen   Verpflichtung   oder   zur   Wahrnehmung   einer   Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft: Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Die Rechtfertigungsgrundlage für die Verarbeitung war ausschließlich Ihre Einwilligung, welche Sie widerrufen haben. Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt, die wir öffentlich gemacht haben. Sie   haben   Widerspruch   gegen   die   Verarbeitung   von   uns   nicht   öffentlich   gemachter   personenbezogener   Daten   eingelegt   und   es   liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor. Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich. Kein    Anspruch    auf    Löschung    besteht,    wenn    die    Löschung    im    Falle    rechtmäßiger    nicht    automatisierter    Datenverarbeitung    wegen    der besonderen   Art   der   Speicherung   nicht   oder   nur   mit   unverhältnismäßig   hohem   Aufwand   möglich   und   Ihr   Interesse   an   der   Löschung   gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung. 7.4 Einschränkung der Verarbeitung Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn einer der nachstehenden Gründe zutrifft: Sie   bestreiten   die   Richtigkeit   der   personenbezogenen   Daten.   Die   Einschränkung   kann   in   diesem   Fall   für   die   Dauer   verlangt   werden,   die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen statt Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre    personenbezogenen    Daten    werden    von    uns    nicht    länger    für    die    Zwecke    der    Verarbeitung    benötigt,    die    Sie    jedoch    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Sie   haben   Widerspruch   gem.   Art.   21   Abs.   1   DSGVO   eingelegt.   Die   Einschränkung   der   Verarbeitung   kann   solange   verlangt   werden,   wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Einschränkung    der    Verarbeitung    bedeutet,    dass    die    personenbezogenen    Daten    nur    mit    Ihrer    Einwilligung    oder    zur    Geltendmachung, Ausübung   oder   Verteidigung   von   Rechtsansprüchen   oder   zum   Schutz   der   Rechte   einer   anderen   natürlichen   oder   juristischen   Person   oder aus   Gründen   eines   wichtigen   öffentlichen   Interesses   verarbeitet   werden.   Bevor   wir   die   Einschränkung   aufheben,   haben   wir   die   Pflicht,   Sie darüber zu unterrichten. 7.5 Widerspruch Sofern   die   Verarbeitung   auf   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   e)   DSGVO   (Wahrnehmung   einer   Aufgabe   im   öffentlichen   Interesse   oder   in   Ausübung öffentlicher   Gewalt)   oder   auf   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   f)   DSGVO   (berechtigtes   Interesse   des   Verantwortlichen   oder   eines   Dritten)   beruht, haben   Sie   das   Recht,   aus   Gründen,   die   sich   aus   Ihrer   besonderen   Situation   ergeben,   jederzeit   gegen   die   Verarbeitung   der   Sie   betreffenden personenbezogenen   Daten   Widerspruch   einzulegen.   Das   gilt   auch   für   ein   auf   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   e)   oder   Buchst.   f)   DSGVO   gestütztes Profiling.   Nach   Ausübung   des   Widerspruchsrechts   verarbeiten   wir   Ihre   personenbezogenen   Daten   nicht   mehr,   es   sei   denn,   wir   können zwingende    schutzwürdige    Gründe    für    die    Verarbeitung    nachweisen,    die    Ihre    Interessen,    Rechte    und    Freiheiten    überwiegen,    oder    die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sie   können   jederzeit   Widerspruch   gegen   die   Verarbeitung   der   Sie   betreffenden   personenbezogenen   Daten   zu   Zwecken   der   Direktwerbung einlegen.     Das     gilt     auch     für     ein     Profiling,     das     mit     einer     solchen     Direktwerbung     in     Verbindung     steht.     Nach     Ausübung     dieses Widerspruchsrechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verwenden. Sie   haben   die   Möglichkeit,   den   Widerspruch   telefonisch,   per   E-Mail   oder   an   unsere   zu   Beginn   dieser   Datenschutzerklärung   aufgeführte Postadresse formlos mitzuteilen.   7.6 Widerruf einer Einwilligung Sie   haben   das   Recht,   eine   erteilte   Einwilligung   jederzeit   mit   Wirkung   für   die   Zukunft   zu   widerrufen.   Der   Widerruf   der   Einwilligung   kann telefonisch,    per    E-Mail    oder    an    unsere    Postadresse    formlos    mitgeteilt    werden.    Durch    den    Widerruf    wird    die    Rechtmäßigkeit    der Datenverarbeitung,   die   aufgrund   der   Einwilligung   bis   zum   Eingang   des   Widerrufs   erfolgt   ist,   nicht   berührt.   Nach   Eingang   des   Widerrufs   wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, eingestellt. 7.7 Beschwerde Sie   haben   auch   das   Recht,   sich   über   die   Verarbeitung   Ihrer   personenbezogenen   Daten   durch   uns   bei   einer   Aufsichtsbehörde   für   den Datenschutz zu beschweren. Sie können dies z.B. bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde tun: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de 8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   verarbeitet   und   speichert   personenbezogene   Daten   der   betroffenen   Person   nur   für   den   Zeitraum, der   zur   Erreichung   des   Speicherungszwecks   erforderlich   ist   oder   sofern   dies   durch   den   Europäischen   Richtlinien-   und   Verordnungsgeber oder   einen   anderen   Gesetzgeber   in   Gesetzen   oder   Vorschriften,   welchen   der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   unterliegt,   vorgesehen wurde. Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Entfällt    der    Speicherungszweck    wie    zum    Beispiel    zur    Vertragserfüllung    oder    Vertragsanbahnung    oder    läuft    eine    vom    Europäischen Richtlinien-    und    Verordnungsgeber    oder    einem    anderen    zuständigen    Gesetzgeber    vorgeschriebene    Speicherfrist    ab,    werden    die personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 9.     Gesetzliche     oder     vertragliche     Vorschriften     zur     Bereitstellung     der     personenbezogenen     Daten;     Erforderlichkeit     für     den Vertragsabschluss;    Verpflichtung    der    betroffenen    Person,    die    personenbezogenen    Daten    bereitzustellen;    mögliche    Folgen    der Nichtbereitstellung Wir   klären   Sie   darüber   auf,   dass   die   Bereitstellung   personenbezogener   Daten   zum   Teil   gesetzlich   vorgeschrieben   ist   (z.B.   Steuervorschriften) oder   sich   auch   aus   vertraglichen   Regelungen   (z.B.   Angaben   zum   Vertragspartner)   ergeben   kann.   Mitunter   kann   es   zu   einem   Vertragsschluss erforderlich   sein,   dass   eine   betroffene   Person   uns   personenbezogene   Daten   zur   Verfügung   stellt,   die   in   der   Folge   durch   uns   verarbeitet werden    müssen.    Die    betroffene    Person    ist    beispielsweise    verpflichtet    uns    personenbezogene    Daten    bereitzustellen,    wenn    unser Unternehmen   mit   ihr   einen   Vertrag   abschließt.   Eine   Nichtbereitstellung   der   personenbezogenen   Daten   hätte   zur   Folge,   dass   der   Vertrag   mit dem   Betroffenen   nicht   geschlossen   werden   könnte.   Vor   einer   Bereitstellung   personenbezogener   Daten   durch   den   Betroffenen   muss   sich   der Betroffene    an    einen    unserer    Mitarbeiter    wenden.    Unser    Mitarbeiter    klärt    den    Betroffenen    einzelfallbezogen    darüber    auf,    ob    die Bereitstellung   der   personenbezogenen   Daten   gesetzlich   oder   vertraglich   vorgeschrieben   oder   für   den   Vertragsabschluss   erforderlich   ist,   ob eine      Verpflichtung      besteht,      die      personenbezogenen      Daten      bereitzustellen,      und      welche      Folgen      die      Nichtbereitstellung      der personenbezogenen Daten hätte.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Monhof Antriebstechnik GmbH, Inh. C. Pernat I. Geltungsbereich Die   Geschäftsbedingungen   gelten   ausschließlich   und   nur   gegenüber   Unternehmen,   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts oder   öffentlich   rechtlichen   Sondervermögen   im   Sinne   von   §   310   I   BGB.   Entgegenstehende   oder   von   unseren   Geschäftsbedingungen abweichende   Bedingungen   des   Bestellers   erkennen   wir   nur   an,   wenn   wir   ausdrücklich   schriftlich   der   Geltendmachung   zustimmen. Diese   Geschäftsbedingungen   gelten   auch   für   alle   zukünftigen   Geschäfte   mit   dem   Besteller,   soweit   es   sich   um   Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. II. Allgemeine Bestimmungen 1.   Für   die   Rechtsbeziehungen   zwischen   Lieferer   und   Besteller   im   Zusammenhang   mit   den   Lieferungen   und/oder   Leistungen   des Lieferers   (im   Folgenden:   Lieferungen)   gelten   ausschließlich   diese   Geschäftsbedingungen.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   des Bestellers   gelten   nur   insoweit,   als   der   Lieferer   ihnen   ausdrücklich   schriftlich   zugestimmt   hat.   Für   den   Umfang   der   Lieferungen   sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. 2.    An    Kostenvoranschlägen,    Zeichnungen    und    anderen    Unterlagen    (im    Folgenden    Unterlagen)    behält    sich    der    Lieferer    seine eigentums-    und    urheberrechtlichen    Verwertungsrechte    uneingeschränkt    vor.    Die    Unterlagen    dürfen    nur    nach    vorheriger Zustimmung   des   Lieferers   Dritten   zugänglich   gemacht   werden   und   sind,   wenn   der   Auftrag   dem   Lieferer   nicht   erteilt   wird,   diesem   auf Verlangen   unverzüglich   zurückzugeben.   Die   Sätze   1   und   2   gelten   entsprechend   für   Unterlagen   des   Bestellers;   diese   dürfen   jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. 3.    An    Standardsoftware    und    Firmenware    hat    der    Besteller    das    nicht    ausschließliche    Recht    zur    Nutzung    mit    den    vereinbaren Leistungsmerkmalen   in   unveränderter   Form   auf   den   vereinbarten   Geräten.   Der   Besteller   darf   ohne   ausdrückliche   Vereinbarung   eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 5. Der Begriff „Schadenersatzansprüche“ in diesen AGB´s umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung 1.   Die   Preise   verstehen   sich   ab   Werk   ausschließlich   Verpackung   gemäß   den   gültigen   Incoterms   zuzüglich   der   jeweils   geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 2.   Hat   der   Lieferer   die   Aufstellung   oder   Montage   übernommen   und   ist   nicht   etwas   anderes   vereinbart,   so   trägt   der   Besteller   neben der vereinbarten Vergütung aller erforderlichen Nebenkosten wie Weiseund Transportkosten sowie Auslösungen. 3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 4.   Sofern   nichts   anderes   vereinbart   wird,   ist   der   Kaufpreis   innerhalb   von   7   Tagen   nach   Rechnungsstellung   zu   zahlen.   Verzugszinsen werden   in   Höhe   von   8   %   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz   p.a.   berechnet.   Die   Geltendmachung   eines   höheren   Verzugsschadens bleibt vorbehalten. IV. Eigentumsvorbehalt 1.   Die   Gegenstände   der   Lieferungen   (Vorbehaltsware)   bleiben   Eigentum   des   Lieferers   bis   zur   Erfüllung   sämtlicher   ihm   gegen   den Besteller   aus   der   Geschäftsverbindung   zustehenden   Ansprüche.   Soweit   der   Wert   aller   Sicherungsrechte,   die   dem   Lieferer   zustehen, die    Höhe    aller    gesicherten    Ansprüche    um    mehr    als    10    %    übersteigt,    wird    der    Lieferer    auf    Wunsch    des    Bestellers    einen entsprechenden    Teil    der    Sicherungsrechte    freigeben;    dem    Lieferer    steht    die    Wahl    bei    der    Freigabe    zwischen    verschiedenen Sicherungsrechten zu. 2.   Während   des   Bestehens   des   Eigentumsvorbehalts   ist   dem   Besteller   eine   Verpfändung   oder   Sicherungsübereignung   untersagt   und die   Weiterveräußerung   nur   Wiederverkäufern   im   gewöhnlichen   Geschäftsgang   und   nur   unter   der   Bedingung   gestattet,   dass   der Wiederverkäufer    von    seinem    Kunden    Bezahlung    erhält    oder    den    Vorbehalt    macht,    dass    das    Eigentum    auf    den    Kunden    erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 3.   Bei   Pfändungen,   Beschlagnahmen   oder   sonstigen   Verfügungen   oder   Eingriffen   Dritter   hat   der   Besteller   den   Lieferer   unverzüglich zu benachrichtigen. 4.     Für     den     Fall     der     Weiterveräußerung     tritt     der     Besteller     hiermit     dem     Lieferer     seine     künftigen     Forderungen     aus     der Weiterveräußerung   gegen   seinen   Kunden   mit   allen   Nebenrechten   sicherungshalber   ab,   ohne   dass   es   noch   späterer   besonderer Erklärungen    bedarf.    Wird    die    Vorbehaltsware    zusammen    mit    anderen    Gegenständen    weiter    veräußert,    ohne    dass    für    die Vorbehaltsware    ein    Einzelpreis    vereinbart    wurde,    so    tritt    der    Besteller    dem    Lieferer    mit    Vorrang    vor    der    übrigen    Forderung denjenigen   Teil   der   Gesamtpreisforderung   ab,   der   dem   vom   Lieferer   in   Rechnung   gestellten   Wert   der   Vorbehaltsware   zuzüglich eines   Zuschlags   von   10   %   auf   diesen   Wert   entspricht.   Der   Lieferer   nimmt   diese   Abtretung   an.   Bis   auf   Widerruf   ist   der   Besteller   zur Einziehung   der   abgetretenen   Forderung   aus   der   Weiterveräußerung   befugt.   Auf   Verlangen   des   Lieferers   hat   der   Besteller   die Abtretung   dem   Kunden   bekannt   zu   geben,   dem   Lieferer   die   zur   Geltendmachung   seiner   Rechte   gegen   den   Kunden   erforderlichen Auskünfte   zu   erteilen   und   die   erforderlichen   Unterlagen   auszuhändigen.   Alle   Kosten   der   Einziehung   und   etwaige   Inventionen   trägt der   Besteller.   Dem   Besteller   ist   es   gestattet,   die   Vorbehaltsware   zu   verarbeiten,   umzubilden   und   mit   anderen   Gegenständen   zu verbinden.   Die   Verarbeitung   oder   Umbildung   erfolgt   für   den   Lieferer.   Dieser   wird   unmittelbar   Eigentümer   der   durch   Verarbeitung oder   Umbildung   hergestellten   Sache.   Sollte   dies   aus   rechtlichen   Gründen   nicht   möglich   sein,   so   sind   sich   Lieferer   und   Besteller darüber   einig,   dass   der   Lieferer   in   jedem   Zeitpunkt   der   Verarbeitung   oder   Umbildung   Eigentümer   der   neuen   Sache   wird.   Der Besteller    verwahrt    die    neue    Sache    für    den    Lieferer    mit    der    Sorgfalt    eines    ordentlichen    Kaufmannes.    Die    verarbeitete    oder umgebildete    Sache    gilt    als    Vorbehaltsware.    Bei    Verarbeitung,    Umbildung    oder    Verbindung    mit    anderen,    nicht    dem    Lieferer gehörenden   Gegenständen   steht   dem   Lieferer   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   in   Höhe   des   Anteils   zu,   der   sich   aus   dem   Verhältnis des   Wertes   der   verarbeiteten,   umgebildeten   oder   verbundenen   Vorbehaltsware   zum   Wert   der   neuen   Sache   ergibt.   Für   den   Fall   der Veräußerung   der   neuen   Sache   tritt   der   Besteller   hiermit   dem   Lieferer   seine   Ansprüche   aus   der   Weiterveräußerung   gegen   den Abnehmer   mit   allen   Nebenrechten   sicherungshalber   ab,   ohne   dass   es   noch   späterer   besonderer   Erklärungen   bedarf.   Die   Abtretung gilt   jedoch   nur   in   Höhe   des   Betrages,   der   den   vom   Lieferer   in   Rechnung   gestellten   Wert   der   verarbeiteten,   umgebildeten   oder verbundenen   Vorbehaltsware   zuzüglich   eines   Zuschlages   von   10   %   auf   diesen   Wert   entspricht.   Der   dem   Lieferer   abgetretene Forderungsanteil   hat   den   Vorrang   vor   übrigen   Forderungen.   Wird   die   Vorbehaltsware   von   dem   Besteller   mit   Grundstücken   oder beweglichen   Sachen   verbunden,   so   tritt   der   Besteller   auch   seine   Forderung,   die   ihm   als   Vergütung   für   die   Verbindung   zusteht,   mit allen   Nebenrechten   sicherungshalber   an   den   Lieferer   ab,   ohne   dass   es   weiterer   besonderer   Erklärungen   bedarf.   Für   die   Höhe   der abgetretenen Forderung gilt oben genanntes entsprechend. 5.   Kommt   der   Besteller   seinen   vertraglichen   Verpflichtungen   nicht   nach,   insbesondere   im   Fall   des   Zahlungsverzuges,   ist   der   Lieferer berechtigt,   vom   Vertrag   zurückzutreten   und   den   gelieferten   Gegenstand   heraus   zu   verlangen.   Der   Besteller   ist   Herausgabe   des Gegenstandes verpflichtet. 6.    Nach    vollständiger    Befriedigung    aller    Ansprüche    des    Lieferers    aus    der    Geschäftsverbindung    gehen    das    Eigentum    an    der Vorbehaltsware,    Miteigentumsanteile    an    verarbeiteten,    umgebildeten    oder    verbundenen    Gegenständen    und    die    abgetretenen Forderungen   auf   den   Besteller   über.   Darüber   hinaus   ist   der   Lieferer   auf   Verlangen   des   Bestellers   verpflichtet,   ihm,   die   dem   Lieferer zustehenden Sicherheiten freizugeben, sofern und soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. V. Fristen für Lieferungen; Verzug 1.   Die   Einhaltung   von   Fristen   für   Lieferungen   setzt   den   rechtzeitigen   Eingang   sämtlicher   vom   Besteller   zu   liefernden   Unterlagen, erforderlichen    Genehmigungen    und    Freigaben,    insbesondere    von    Plänen    und    Materialbeistellungen,    sowie    die    Einhaltung    der vereinbarten   Zahlungsbedingungen   und   sonstigen   Verpflichtungen   durch   den   Besteller   voraus.   Werden   diese   Voraussetzungen nicht   rechtzeitig   erfüllt,   so   verlängern   sich   die   Fristen   angemessen;   dies   gilt   nicht,   wenn   der   Lieferer   die   Verzögerungen   zu   vertreten hat. 2.    Ist    die    Nichteinhaltung    der    Fristen    auf    höhere    Gewalt,    z.    B.    Mobilmachung,    Krieg,    Aufruhr,    Unwettererscheinungen    wie Hochwasser   etc.   oder   auf   ähnliche   Ereignisse,   z.   B.   Streik,   Aussperrung,   zurückzuführen,   verlängern   sich   die   Fristen   angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers. 3.   Kommt   der   Lieferer   in   Verzug   und   ist   ihm   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   vorwerfbar   oder   bei   Verletzung   des   Lebens,   des Körpers   der   Gesundheit   oder   der   Freiheit   so   haftet   er   für   den   Verzögerungsschaden.   In   allen   anderen   Fällen   ist   eine   Haftung ausgeschlossen. 4.   Werden   Versand   oder   Zustellung   auf   Wunsch   des   Bestellers   oder   durch   sein   Verschulden   um   mehr   als   einen   Monat   nach   Anzeige der   60   Jahre   Versandbereitschaft   verzögert,   kann   dem   Besteller   für   jeden   weiteren   angefangenen   Monat   Lagergeld   in   Höhe   von   0,5 %   des   Bruttopreises   der   Gegenstände   der   Lieferungen,   höchstens   jedoch   insgesamt   5   %   berechnet   werden.   Der   Nachweis   höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. 5.   Der   Besteller   ist   verpflichtet,   auf   Verlangen   des   Lieferers   innerhalb   einer   angemessenen   Frist   zu   erklären,   ob   er   wegen   der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. 6.   Werden   Versand   oder   Zustellung   auf   Wunsch   des   Bestellers   um   mehr   als   einen   Monat   nach   Anzeige   der   Versandbereitschaft verzögert,   kann   dem   Besteller   für   jeden   angefangenen   Monat   Lagergeld   in   Höhe   von   0,5   %   des   Preises   der   Gegenstände   der Lieferungen,   höchstens   jedoch   insgesamt   5   %,   berechnet   werden.   Der   Nachweis   höherer   oder   niedrigerer   Lagerkosten   bleibt   den Vertragsparteien unbenommen. VI. Gefahrübergang 1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: a)   bei   Lieferungen   ohne   Aufstellung   oder   Montage,   wenn   sie   zum   Versand   gebracht   oder   abgeholt   worden   sind.   Auf   Wunsch   und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; b)    bei    Lieferungen    mit    Aufstellung    oder    Montage    am    Tage    der    Übernahme    in    eigenen    Betrieb    oder,    soweit    vereinbart,    nach einwandfreiem Probebetrieb. 2.   Wenn   der   Versand,   die   Zustellung,   der   Beginn,   die   Durchführung   der   Aufstellung   oder   Montage,   die   Übernahme   in   eigenen Betrieb   oder   der   Probebetrieb   aus   dem   Besteller   zu   vertretenden   Gründen   verzögert   wird   oder   der   Besteller   aus   sonstigen   Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über. VII. Aufstellung und Montage Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: 1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a)   alle   Erd-,   Bau-   und   sonstigen   branchenfremden   Nebenarbeiten   einschließlich   der   dazu   benötigten   Fach-   und   Hilfskräfte,   Baustoffe und Werkzeuge, b)   die   zur   Montage   und   Inbetriebsetzung   erforderlichen   Bedarfsgegenstände   und   -stoffe,   wie   Gerüste,   Hebezeuge   und   andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung, d)   bei   der   Montagestelle   für   die   Aufbewahrung   der   Maschinenteile,   Apparaturen,   Materialien,   Werkzeuge   usw.   genügend   große, geeignete,    trockene    und    verschließbare    Räume    und    für    das    Montagepersonal    angemessene    Arbeits-    und    Aufenthaltsräume einschließlich   den   Umständen   angemessener   sanitärer   Anlagen;   im   Übrigen   hat   der   Besteller   zum   Schutz   des   Besitzes   des   Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind. 2.    Vor    Beginn    der    Montagearbeiten    hat    der    Besteller    die    nötigen    Angaben    über    die    Lage    verdeckt    geführter    Strom-,    Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 3.   Vor   Beginn   der   Aufstellung   oder   Montage   müssen   sich   die   für   die   Aufnahme   der   Arbeiten   erforderlichen   Beistellungen   und Gegenstände    an    der    Aufstellungs-    oder    Montagestelle    befinden    und    alle    Vorarbeiten    vor    Beginn    des    Aufbaues    so    weit fortgeschritten   sein,   dass   die   Aufstellung   oder   Montage   vereinbarungsgemäß   begonnen   und   ohne   Unterbrechung   durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. 4.   Verzögern   sich   die   Aufstellung,   Montage   oder   Inbetriebnahme   durch   nicht   vom   Lieferer   zu   vertretende   Umstände,   so   hat   der Besteller    in    angemessenem    Umfang    die    Kosten    für    Wartezeit    und    zusätzlich    erforderliche    Reisen    des    Lieferers    oder    des Montagepersonals zu tragen. 5.    Der    Besteller    hat    dem    Lieferer    wöchentlich    die    Dauer    der    Arbeitszeit    des    Montagepersonals    sowie    die    Beendigung    der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. 6.    Verlangt    der    Lieferer    nach    Fertigstellung    die    Abnahme    der    Lieferung,    so    hat    sie    der    Besteller    innerhalb    von    zwei    Wochen vorzunehmen.   Geschieht   dies   nicht,   so   gilt   die   Abnahme   als   erfolgt.   Die   Abnahme   gilt   gleichfalls   als   erfolgt,   wenn   die   Lieferung   gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. VIII. Entgegennahme Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. IX. Sachmängel Gewährleistungsrechte    des    Bestellers    bestehen    nur,    wenn    dieser    seinen    nach    §    377    HGB    geschuldeten    Untersuchungs-    und Rügeobliegenheiten   ordnungsgemäß   nachgekommen   ist.   Offensichtliche   Mängel   sind   sofort,   spätestens   innerhalb   von   3   Werktagen schriftlich dem Lieferer anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt: 1.   Alle   diejenigen   Teile   oder   Leistungen   sind   nach   Wahl   des   Lieferers   unentgeltlich   nachzubessern,   neu   zu   liefern   oder   neu   zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 2.   Ansprüche   auf   Nacherfüllung   verjähren   in   12   Monaten   ab   gesetzlichem   Verjährungsbeginn;   Entsprechendes   gilt   für   Rücktritt   und Minderung.    Die    Frist    gilt    nicht,    soweit    das    Gesetz    längere    Fristen    vorschreibt    bei    Vorsatz,    arglistigem    Verschweigen    und Beschaffenheitsgarantie. 3.   Der   Besteller   kann   Zahlungen   bei   Mängelrügen   im   angemessenen   Verhältnis   nur   zurückbehalten,   wenn   eine   Mängelrüge   geltend gemacht   wird,   über   deren   Berechtigung   kein   Zweifel   bestehen   kann.   Ein   Zurückbehaltungsrecht   des   Bestellers   besteht   nicht,   wenn seine    Mängelansprüche    verjährt    sind.    Erfolgte    die    Mängelrüge    zu    Unrecht,    ist    der    Lieferer    berechtigt,    die    ihm    entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. 4. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. 5.   Schlägt   die   Nacherfüllung   zwei   Mal   fehl,   kann   der   Besteller   –   unbeschadet   etwaiger   Schadenersatzansprüche   gemäß   Nr.   10   –   vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 6.   Mängelansprüche   bestehen   nicht   bei   nur   unerheblicher   Abweichung   von   der   vereinbarten   Beschaffenheit,   bei   nur   unerheblicher Beeinträchtigung   der   Brauchbarkeit,   bei   natürlicher   Abnutzung   oder   Schäden,   die   nach   dem   Gefahrübergang   infolge   fehlerhafter oder   nachlässiger   Behandlung,   übermäßiger   Beanspruchung,   ungeeigneter   Betriebsmittel,   mangelhafter   Bauarbeiten   oder   die   auf Grund   besonderer   äußerer   Einflüsse   entstehen,   die   nach   dem   Vertrag   nicht   vorausgesetzt   sind,   sowie   bei   nicht   reproduzierbaren Softwarefehlern.   Werden   vom   Besteller   oder   von   Dritten   unsachgemäße   Änderungen   oder   Instandsetzungsarbeiten   sowie   Eingriffe zur Fehlersuche vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 7.   Ansprüche   des   Bestellers   wegen   der   zum   Zweck   der   Nacherfüllung   erforderlichen   Aufwendungen,   insbesondere   Transport-, Wege-,   Arbeitsund   Materialkosten,   sind   ausgeschlossen,   soweit   die   Aufwendungen   sich   erhöhen,   weil   der   Gegenstand   der   Lieferung nachträglich   an   einen   anderen   Ort   als   die   Niederlassung   des   Bestellers   verbracht   worden   ist,   es   sei   denn,   die   Verbringung   entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 8.   Rückgriffsansprüche   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   gemäß   §   478   BGB   (Rückgriff   des   Unternehmers)   bestehen   nur   insoweit,   als der   Besteller   mit   seinem   Abnehmer   keine   über   die   gesetzlichen   Mängelansprüche   hinausgehenden   Vereinbarungen   getroffen   hat. Für   den   Umfang   des   Rückgriffsanspruchs   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   gemäß   §   478   Abs.   2   BGB   gilt   ferner   Nr.   8   entsprechend.   § 478   BGB   gilt   nicht,   wenn   der   Lieferer   lediglich   Zulieferer   des   Bestellers   ist.   Das   ist   der   Fall,   wenn   die   Produkte   des   Lieferers   vom Besteller   weiter   ver-   oder   weiter   bearbeitet,   insbesondere   mit   anderen   Produkten   des   Bestellers   oder   Dritten   verbunden   bzw.   in diese eingebaut werden. 9.    Schadenersatzansprüche    des    Bestellers    wegen    eines    Sachmangels    sind    ausgeschlossen.    Dies    gilt    nicht    bei    arglistigem Verschweigen    des    Mangels,    bei    Nichteinhaltung    einer    Beschaffenheitsgarantie,    bei    Verletzung    des    Lebens,    des    Körpers,    der Gesundheit   oder   der   Freiheit   und   bei   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des   Lieferers.   Eine   Änderung   der Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers   ist   mit   den   vorstehenden   Regelungen   nicht   verbunden.   Weitergehende   oder   andere   als   in diesem Artikel VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 10.   Unabhängig   von   den   Pflichten   aus   §   377   HGB   ist   der   Besteller   darüber   hinaus   verpflichtet,   dem   Lieferer   unverzüglich   schriftlich Anzeige   darüber   zu   machen,   sofern   Mängel   an   der   Ware   beim   Verbraucher   aufgetreten   sind   und   dem   Besteller   bekannt   wurden. Kommt dieser der unverzüglichen Anzeigepflicht nicht nach, so verwirkt er seine Rechte gemäß § 478 BGB. X. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel 1.   Sofern   nicht   anders   vereinbart,   ist   der   Lieferer   verpflichtet,   die   Lieferung   lediglich   im   Land   des   Lieferortes   frei   von   gewerblichen Schutzrechten   und   Urheberrechten   Dritter   (im   Folgenden   Schutzrechte)   zu   erbringen.   Sofern   ein   Dritter   wegen   der   Verletzung   von Schutzrechten   durch   vom   Lieferer   erbrachte,   vertragsgemäß   genutzte   Lieferungen   gegen   den   Besteller   berechtigte   Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Artikel VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a.   Der   Lieferer   wird   nach   seiner   Wahl   auf   seine   Kosten   für   die   betreffenden   Lieferungen   entweder   ein   Nutzungsrecht   erwirken,   sie so   ändern,   dass   das   Schutzrecht   nicht   verletzt   wird   oder   austauschen.   Ist   dies   dem   Lieferer   nicht   zu   angemessenen   Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Artikel XI. c.   Die   vorstehend   genannten   Verpflichtungen   des   Lieferers   bestehen   nur,   soweit   der   Besteller   den   Lieferer   über   die   vom   Dritten geltend    gemachten    Ansprüche    unverzüglich    schriftlich    verständigt,    eine    Verletzung    nicht    anerkennt    und    dem    Lieferer    alle Abwehrmaßnahmen    und    Vergleichsverhandlungen    vorbehalten    bleiben.    Stellt    der    Besteller    die    Nutzung    der    Lieferung    aus Schadensminderungs-   oder   sonstigen   wichtigen   Gründen   ein,   ist   er   verpflichtet,   den   Dritten   darauf   hinzuweisen,   dass   mit   der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. 3.   Ansprüche   des   Bestellers   sind   ferner   ausgeschlossen,   soweit   die   Schutzrechtsverletzung   durch   spezielle   Vorgaben   des   Bestellers, durch   eine   vom   Lieferer   nicht   voraussehbare   Anwendung   oder   dadurch   verursacht   wird,   dass   die   Lieferung   vom   Besteller   verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird. 4.    Im    Falle    von    Schutzrechtsverletzungen    gelten    für    die    in    Nr.    1    a)    geregelten    Ansprüche    des    Bestellers    im    Übrigen    die Bestimmungen des Artikel VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend. 5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikel VIII entsprechend. 6.   Weitergehende   oder   andere   als   die   in   diesem   Artikel   IX   geregelten   Ansprüche   des   Bestellers   gegen   den   Lieferer   und   dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. XI. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1.   Soweit   die   Lieferung   unmöglich   ist,   ist   der   Besteller   berechtigt,   Schadenersatz   zu   verlangen,   es   sei   denn,   dass   der   Lieferer   die Unmöglichkeit   nicht   zu   vertreten   hat.   Jedoch   beschränkt   sich   der   Schadenersatzanspruch   des   Bestellers   auf   10   %   des   Wertes desjenigen   Teils   der   Lieferung,   der   wegen   der   Unmöglichkeit   nicht   in   zweckdienlichen   Betrieb   genommen   werden   kann.   Diese Beschränkung   gilt   nicht,   soweit   in   Fällen   des   Vorsatzes,   der   groben   Fahrlässigkeit   oder   wegen   der   Verletzung   des   Lebens,   des Körpers   oder   der   Gesundheit   zwingend   gehaftet   wird;   eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers   ist   hiermit   nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 2.   Sofern   unvorhersehbare   Ereignisse   im   Sinne   von   Artikel   V   Nr.   2   die   wirtschaftliche   Bedeutung   oder   den   Inhalt   der   Lieferung erheblich   verändern   oder   auf   den   Betrieb   des   Lieferers   erheblich   einwirken,   wird   der   Vertrag   unter   Beachtung   von   Treu   und Glauben   angemessen   angepasst.   Soweit   dies   wirtschaftlich   nicht   vertretbar   ist,   steht   dem   Lieferer   das   Recht   zu,   vom   Vertrag zurückzutreten.   Will   er   von   diesem   Rücktrittsrecht   Gebrauch   machen,   so   hat   er   dies   nach   Erkenntnis   der   Tragweite   des   Ereignisses unverzüglich   dem   Besteller   mitzuteilen   und   zwar   auch   dann,   wenn   zunächst   mit   dem   Besteller   eine   Verlängerung   der   Lieferzeit vereinbart war. XII. Sonstige Schadenersatzansprüche; Verjährung 1.   Schadenersatzansprüche   des   Bestellers,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   insbesondere   wegen   Verletzung   von   Pflichten   aus   dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 2.   Dies   gilt   nicht,   soweit   zwingend   gehaftet   wird,   z.   B.   nach   dem   Produkthaftungsgesetz,   in   Fällen   des   Vorsatzes,   der   groben Fahrlässigkeit,    wegen    der    Verletzung    des    Lebens,    des    Körpers    oder    der    Gesundheit    oder    wegen    der    Verletzung    wesentlicher Vertragspflichten.      Der      Schadenersatzanspruch      für      die      Verletzung      wesentlicher      Vertragspflichten      ist      jedoch      auf      den vertragstypischen,    vorhersehbaren    Schaden    begrenzt,    soweit    nicht    Vorsatz    oder    grobe    Fahrlässigkeit    vorliegt    oder    wegen    der Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   gehaftet   wird.   Eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 3.    Soweit    dem    Besteller    Schadenersatzansprüche    zustehen,    verjähren    diese    mit    Ablauf    der    nach    Artikel    VIII    Nr.    2    geltenden Verjährungsfrist.    Gleiches    gilt    für    Ansprüche    des    Bestellers    im    Zusammenhang    mit    Maßnahmen    zur    Schadensabwehr    (z.    B. Rückrufaktionen). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht 1.   Alleiniger   Gerichtsstand   ist,   wenn   der   Besteller   Kaufmann   ist,   bei   allen   aus   dem   Vertragsverhältnis   unmittelbar   oder   mittelbar   sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 2.    Für    die    Rechtsbeziehungen    im    Zusammenhang    mit    diesem    Vertrag    gilt    deutsches    materielles    Recht    unter    Ausschluss    des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). XIV. Verbindlichkeit des Vertrages Der   Vertrag   bleibt   auch   bei   rechtlicher   Unwirksamkeit   einzelner   Bestimmungen   in   seinen   übrigen   Teilen   verbindlich.   Das   gilt   nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Stand: 01/2019
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Die   Verwendung   der   Kontaktdaten   unseres   Impressums   zur   gewerblichen   Werbung   ist   ausdrücklich   nicht   erwünscht,   es   sei   denn   wir   hatten zuvor   unsere   schriftliche   Einwilligung   erteilt   oder   es   besteht   bereits   eine   Geschäftsbeziehung.   Der   Anbieter   und   alle   auf   dieser   Webseite genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten. 1 . Allgemeine Hinweise 2 . Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen 3 . Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 4 . Weitergabe von Daten 5 . Cookies (entfällt) 6 . Einbindung fremder Inhalte (entfällt) 7 . Ihre Rechte als betroffene Person 8 . Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden 9 . Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung   1. Allgemeine Hinweise Zunächst   weisen   wir   darauf   hin,   dass   wir   zahlreiche   technische   und   organisatorische   Maßnahmen   umgesetzt   haben,   um   einen   möglichst lückenlosen   Schutz   der   über   diese   Internetseite   verarbeiteten   personenbezogenen   Daten   sicherzustellen.   Dennoch   können   Internetbasierte Datenübertragungen   Sicherheitslücken   aufweisen   (z.B.   bei   der   Kommunikation   per   E-Mail).   Ein   lückenloser   Schutz   vor   dem   Zugriff   durch Dritte   kann   nicht   gewährleistet   werden.   Aus   diesem   Grund   steht   es   jeder   betroffenen   Person   frei,   personenbezogene   Daten   auch   auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. Wir   nutzen   für   unsere   Webseite   aus   Sicherheitsgründen   und   zum   Schutz   der   Übertragung   vertraulicher   Inhalte,   eine   SSL-   Verschlüsselung. Dieses erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers auf „https:\\“ wechselt. Eine   Nutzung   der   Internetseiten   der   Monhof   Antriebstechnik   GmbH   ist   grundsätzlich   ohne   jede   Angabe   personenbezogener   Daten   möglich. Sofern   eine   betroffene   Person   besondere   Services   unseres   Unternehmens   über   unsere   Internetseite   in   Anspruch   nehmen   möchte,   könnte jedoch   eine   Verarbeitung   personenbezogener   Daten   erforderlich   werden.   Ist   die   Verarbeitung   personenbezogener   Daten   erforderlich   und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. 1.1 Externe Links Unsere   Internetseiten   können   teilweise   externe   Links   zu   anderen   Internetseiten   enthalten.   Wir   sind   nicht   verantwortlich   für   die   Beachtung der   Datenschutzregelungen   oder   die   Inhalte   anderer   Internetseiten.   Wir   empfehlen,   dass   Sie   die   Datenschutzregelungen   der   jeweiligen   von Ihnen besuchten Internetseite sorgfältig durchlesen. 1.2 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Im Rahmen unserer Tätigkeit findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt. 1.3 Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung Diese   Datenschutzerklärung   hat   den   Stand   vom   25.05.2018.   Möglicherweise   modifizieren   oder   aktualisieren   wir   diese   Hinweise   im   Laufe   der Zeit    aufgrund    von    Gesetzesänderungen    oder    zur    Anpassung    an    neue    Internetentwicklungen.    Wir    behalten    uns    daher    das    Recht    vor, derartige   Änderungen   vorzunehmen,   und   bitten   Sie   außerdem,   diese   Seite   regelmäßig   zu   besuchen,   da   Sie   als   Besucher   unserer   Webseite von den entsprechenden Änderungen betroffen sein könnten. 1.4 Begriffsbestimmungen Diese   Datenschutzerklärung   beruht   auf   den   Begrifflichkeiten,   die   durch   den   Europäischen   Richtlinien-   und   Verordnungsgeber   beim   Erlass der   Datenschutz-Grundverordnung   (DSGVO)   verwendet   wurden.   Unsere   Datenschutzerklärung   soll   sowohl   für   die   Öffentlichkeit   als   auch   für unsere   Kunden   und   Geschäftspartner   einfach   lesbar   und   verständlich   sein.   Um   dies   zu   gewährleisten,   möchten   wir   vorab   die   verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: 1a)    personenbezogene Daten Personenbezogene   Daten   sind   alle   Informationen,   die   sich   auf   eine   identifizierte   oder   identifizierbare   natürliche   Person   (im   Folgenden „betroffene   Person“)   beziehen.   Als   identifizierbar   wird   eine   natürliche   Person   angesehen,   die   direkt   oder   indirekt,   insbesondere   mittels Zuordnung   zu   einer   Kennung   wie   einem   Namen,   zu   einer   Kennnummer,   zu   Standortdaten,   zu   einer   Online-Kennung   oder   zu   einem   oder mehreren   besonderen   Merkmalen,   die   Ausdruck   der   physischen,   physiologischen,   genetischen,   psychischen,   wirtschaftlichen,   kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 1b)    betroffene Person Betroffene    Person    ist    jede    identifizierte    oder    identifizierbare    natürliche    Person,    deren    personenbezogene    Daten    von    dem    für    die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. 1c)    Verarbeitung Verarbeitung    ist    jeder    mit    oder    ohne    Hilfe    automatisierter    Verfahren    ausgeführte    Vorgang    oder    jede    solche    Vorgangsreihe    im Zusammenhang    mit    personenbezogenen    Daten    wie    das    Erheben,    das    Erfassen,    die    Organisation,    das    Ordnen,    die    Speicherung,    die Anpassung   oder   Veränderung,   das   Auslesen,   das   Abfragen,   die   Verwendung,   die   Offenlegung   durch   Übermittlung,   Verbreitung   oder   eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 1d)    Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung    der    Verarbeitung    ist    die    Markierung    gespeicherter    personenbezogener    Daten    mit    dem    Ziel,    ihre    künftige    Verarbeitung einzuschränken. 1e)     Pseudonymisierung Pseudonymisierung    ist    die    Verarbeitung    personenbezogener    Daten    in    einer    Weise,    auf    welche    die    personenbezogenen    Daten    ohne Hinzuziehung    zusätzlicher    Informationen    nicht    mehr    einer    spezifischen    betroffenen    Person    zugeordnet    werden    können,    sofern    diese zusätzlichen     Informationen     gesondert     aufbewahrt     werden     und     technischen     und     organisatorischen     Maßnahmen     unterliegen,     die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. 1f)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher   oder   für   die   Verarbeitung   Verantwortlicher   ist   die   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere Stelle,   die   allein   oder   gemeinsam   mit   anderen   über   die   Zwecke   und   Mittel   der   Verarbeitung   von   personenbezogenen   Daten   entscheidet.   Sind die    Zwecke    und    Mittel    dieser    Verarbeitung    durch    das    Unionsrecht    oder    das    Recht    der    Mitgliedstaaten    vorgegeben,    so    kann    der Verantwortliche    beziehungsweise    können    die    bestimmten    Kriterien    seiner    Benennung    nach    dem    Unionsrecht    oder    dem    Recht    der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. 1g)    Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter   ist   eine   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere   Stelle,   die   personenbezogene   Daten   im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 1h)      Empfänger Empfänger   ist   eine   natürliche   oder   juristische   Person,   Behörde,   Einrichtung   oder   andere   Stelle,   der   personenbezogene   Daten   offengelegt werden,    unabhängig    davon,    ob    es    sich    bei    ihr    um    einen    Dritten    handelt    oder    nicht.    Behörden,    die    im    Rahmen    eines    bestimmten Untersuchungsauftrags   nach   dem   Unionsrecht   oder   dem   Recht   der   Mitgliedstaaten   möglicherweise   personenbezogene   Daten   erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. 1i)      Dritter Dritter    ist    eine    natürliche    oder    juristische    Person,    Behörde,    Einrichtung    oder    andere    Stelle    außer    der    betroffenen    Person,    dem Verantwortlichen,   dem   Auftragsverarbeiter   und   den   Personen,   die   unter   der   unmittelbaren   Verantwortung   des   Verantwortlichen   oder   des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 1j)    Einwilligung Einwilligung   ist   jede   von   der   betroffenen   Person   freiwillig   für   den   bestimmten   Fall   in   informierter   Weise   und   unmissverständlich   abgegebene Willensbekundung   in   Form   einer   Erklärung   oder   einer   sonstigen   eindeutigen   bestätigenden   Handlung,   mit   der   die   betroffene   Person   zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Monhof Antriebstechnik GmbH Inhaber: Christian Pernat Ritterstr. 5 42899 Remscheid Deutschland E-Mail: info@monhofgmbh.de Webseite: www.monhofgmbh.de 3. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 3.1 Aufruf der Webseite Beim   Aufruf   dieser   werden   durch   den   Internet-Browser,   den   der   Besucher   verwendet,   automatisch   Daten   an   den   Server   dieser   Webseite gesendet   und   zeitlich   begrenzt   in   einer   Protokolldatei   (Logfile)   gespeichert.   Bis   zur   automatischen   Löschung   werden   nachstehende   Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert: IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Besucher, Name und URL der vom Besucher aufgerufenen Seite, Webseite, von der aus der Besucher auf diese Webseite gelangt (sog. Referrer-URL), Browser und Betriebssystem des Endgeräts des Besuchers sowie der Name des vom Besucher verwendeten Access-Providers. Sonstige   ähnliche   Daten   und   Informationen,   die   der   Gefahrenabwehr   im   Falle   von   Angriffen   auf   unsere   Informationstechnologischen Systeme dienen Bei   der   Nutzung   dieser   allgemeinen   Daten   und   Informationen   zieht   die   Norbert   Monhof   GmbH   keine   Rückschlüsse   auf   die   betroffene Person.   Die   Verarbeitung   dieser   personenbezogenen   Daten   ist   gem.   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   f)   DSGVO   gerechtfertigt.   Wir   haben   ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck, die Verbindung zur Webseite zügig aufzubauen, eine nutzerfreundliche Anwendung der Webseite zu ermöglichen, die Sicherheit und Stabilität der Systeme zu erkennen und zu gewährleisten, die Administration der Webseite zu erleichtern und zu verbessern und um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen Die   Verarbeitung   erfolgt   ausdrücklich   nicht   zu   dem   Zweck,   Erkenntnisse   über   die   Person   des   Besuchers   der   Webseite   zu   gewinnen.   Die anonymen   Daten   der   Server-Logfiles   werden   getrennt   von   allen   durch   eine   betroffene   Person   angegebenen   personenbezogenen   Daten gespeichert. 3.2 Kontaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail Sofern    eine    betroffene    Person    per    E-Mail    den    Kontakt    mit    dem    für    die    Verarbeitung    Verantwortlichen    aufnimmt    oder    das    auf    der Internetseite    angebotene    Kontaktformular    nutzt,    werden    die    von    der    betroffenen    Person    übermittelten    personenbezogenen    Daten automatisch gespeichert. Die   Verarbeitung   dieser   personenbezogenen   Daten   ist   gem.   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   a)   DSGVO   gerechtfertigt.   Die   personenbezogenen Daten   wurden   auf   freiwilliger   Basis   von   einer   betroffenen   Person   an   den   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   übermittelt   für   Zwecke   der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 3.3 Bewerbungsverfahren Der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   erhebt   und   verarbeitet   die   personenbezogenen   Daten   von   Bewerbern   zum   Zwecke   der   Abwicklung des   Bewerbungsverfahrens.   Die   Verarbeitung   kann   auch   auf   elektronischem   Wege   erfolgen.   Dies   ist   insbesondere   dann   der   Fall,   wenn   ein Bewerber   entsprechende   Bewerbungsunterlagen   auf   dem   elektronischen   Wege,   beispielsweise   per   E-Mail   an   den   für   die   Verarbeitung Verantwortlichen   übermittelt.   Schließt   der   für   die   Verarbeitung   Verantwortliche   einen   Anstellungsvertrag   mit   einem   Bewerber,   werden   die übermittelten    Daten    zum    Zwecke    der    Abwicklung    des    Beschäftigungsverhältnisses    unter    Beachtung    der    gesetzlichen    Vorschriften gespeichert.   Wird   von   dem   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   kein   Anstellungsvertrag   mit   dem   Bewerber   geschlossen,   so   werden   die Bewerbungsunterlagen    sechs    Monate    nach    Bekanntgabe    der    Absageentscheidung    gelöscht,    sofern    einer    Löschung    keine    sonstigen berechtigten   Interessen   des   für   die   Verarbeitung   Verantwortlichen   entgegenstehen.   Sonstiges   berechtigtes   Interesse   in   diesem   Sinne   ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 4. Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten werden an Dritte übermittelt, wenn nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewilligt wurde, die   Weitergabe   nach   Art.   6   Abs.   1   Satz   1   Buchst.   f)   DSGVO   zur   Geltendmachung,   Ausübung   oder   Verteidigung   von   Rechtsansprüchen erforderlich   ist   und   kein   Grund   zur   Annahme   besteht,   dass   die   betroffene   Person   ein   überwiegendes   schutzwürdiges   Interesse   an   der Nichtweitergabe ihrer Daten hat, für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist. Unser   Unternehmen   prüft   regelmäßig   bei   Vertragsabschlüssen   und   in   bestimmten   Fällen,   in   denen   ein   berechtigtes   Interesse   vorliegt,   Ihre Bönität.   Dazu   arbeiten   wir   mit   der   Creditreform   Solingen   Kirschner   KG,   Kuller   Straße   58,   42651   Solingen,   zusammen,   von   der   wir   die   dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. 5. Entfällt. 6. Entfällt. 7. Ihre Rechte als betroffene Person Soweit   Ihre   personenbezogenen   Daten   anlässlich   des   Besuchs   unserer   Webseite   verarbeitet   werden,   stehen   Ihnen   als   „betroffene   Person“ im   Sinne   der   DSGVO   die   nachfolgenden   Rechte   zu.   Möchte   eine   betroffene   Person   eines   dieser   Rechte   in   Anspruch   nehmen,   kann   sie   sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der Norbert Monhof GmbH wenden. 7.1 Auskunft Sie   können   von   uns   Auskunft   darüber   verlangen,   ob   personenbezogene   Daten   von   Ihnen   bei   uns   verarbeitet   werden.   Kein   Auskunftsrecht besteht,   wenn   die   Erteilung   der   begehrten   Informationen   gegen   die   Verschwiegenheitspflicht   gem.   §   83   StBerG   verstoßen   würde   oder   die Informationen   aus   sonstigen   Gründen,   insbesondere   wegen   eines   überwiegenden   berechtigten   Interesses   eines   Dritten,   geheim   gehalten werden   müssen.   Hiervon   abweichend   kann   eine   Pflicht   zur   Erteilung   der   Auskunft   bestehen,   wenn   insbesondere   unter   Berücksichtigung drohender   Schäden   Ihre   Interessen   gegenüber   dem   Geheimhaltungsinteresse   überwiegen.   Das   Auskunftsrecht   ist   ferner   ausgeschlossen, wenn   die   Daten   nur   deshalb   gespeichert   sind,   weil   sie   aufgrund   gesetzlicher   oder   satzungsmäßiger   Aufbewahrungsfristen   nicht   gelöscht werden   dürfen   oder   ausschließlich   Zwecken   der   Datensicherung   oder   der   Datenschutzkontrolle   dienen,   sofern   die   Auskunftserteilung   einen unverhältnismäßig    hohen    Aufwand    erfordern    würde    und    die    Verarbeitung    zu    anderen    Zwecken    durch    geeignete    technische    und organisatorische     Maßnahmen     ausgeschlossen     ist.     Sofern     in     Ihrem     Fall     das     Auskunftsrecht     nicht     ausgeschlossen     ist     und     Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen: Zwecke der Verarbeitung, Kategorien der von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, Empfänger   oder   Kategorien   von   Empfängern,   gegenüber   denen   Ihre   personenbezogenen   Daten   offen   gelegt   werden,   insbesondere   bei Empfängern in Drittländern, falls   möglich   die   geplante   Dauer,   für   die   Ihre   personenbezogenen   Daten   gespeichert   werden   oder,   falls   dies   nicht   möglich   ist,   die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das     Bestehen     eines     Rechts     auf     Berichtigung     oder     Löschung     oder     Einschränkung     der     Verarbeitung     der     Sie     betreffenden personenbezogenen Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, sofern   die   personenbezogenen   Daten   nicht   bei   Ihnen   als   betroffene   Person   erhoben   worden   sind,